Allgemeine Geschäftsbedingungen

der bellicon Europe GmbH, Stand: Juli 2022

1. Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der bellicon Europe GmbH, Poststraße 4-5, 10178 Berlin (nachstehend Verkäufer) gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Vertriebspartner und Großkunden des Verkäufers; für diese gelten ausschließlich die Händler-Verkaufsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Online-Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte und Vertragsabschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Online-Shop (Trampolin-Shop) auf https://www.bellicon.com und im Versandhandel über seinen Katalog verschiedene Produkte, vor allem Minitrampoline zum Kauf an. Der Verkäufer führt Lieferungen, vorbehaltlich Abs. (3) an Empfänger in folgenden Ländern aus: Deutschland, Niederlande, Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

(2) Preisauszeichnungen im Online-Shop oder im Katalog stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Der Kaufvertrag kommt im Online-Shop wie folgt zustande (zur Verfügbarkeit der Zahlungsarten s.u. Ziff. 4.):

a) Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ gewählt hat, kommt der Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

b) Wenn der Kunde die Zahlung per „Klarna Sofort“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Klarna zustande.

c) Wenn der Kunde die Zahlungsart „iDEAL“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung gegenüber iDEAL zustande.

d) In den übrigen Fällen kommt der Kaufvertrag mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

Der Eingang der Bestellung und der Vertragsschluss werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

(3) Ist ein Kunde an einer Lieferung in ein Land interessiert, welches nicht in Abs. (1) genannt ist, so soll er telefonisch, per Fax oder per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot erfragen. Nach Erhalt der Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

(4) Im Online-Shop kann der Kunde zusätzlich Gutscheinkarten für Mitgliedsmonate für die bellicon+ Plattform erwerben. Die Gutscheine werden im Namen und für Rechnung von bellicon+ GmbH verkauft, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Die Gutscheinkarte enthält einen Code, der unter https://video.bellicon.com/de/payments eingelöst werden kann. Das Einlösen des Gutscheins erfordert ein neues oder bestehendes bellicon+ Konto, kompatible Soft- und Hardware sowie Internetzugang (möglicherweise gebührenpflichtig). Zum Eröffnen eines bellicon+ Kontos muss der Kunde vorher die Eigenverantwortungs- und Nutzungsbestimmungen akzeptieren sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Weitere Informationen sind unter den Nutzungsbedingungen von bellicon+ abrufbar

b) Der Gutschein entspricht der gewählten Anzahl an Mitgliedschaftsmonaten. Die mit dem Gutschein erworben Mitgliedsmonate werden nach Einlösung des Gutscheins dem Benutzerkonto bei bellicon+ gutgeschrieben. Der Gutschein ist nur einmalig verwendbar.

c) Der Gutschein ist übertragbar. Der Betrag kann nach der Einlösung weder erstattet noch (gegen Bargeld oder anderweitig) umgetauscht werden.

3. Kein gewerblicher Weiterverkauf der bellicon-Produkte

Der gewerbliche Weiterverkauf der vom Verkäufer an den Kunden verkauften Waren ist nicht gestattet.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Die Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, außer es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert, dem Gewicht und der Art des Versands sowie vom gewünschten Ziel ab. Die Einzelheiten sind im Online-Shop angegeben.

(3) Für die Bearbeitung einer Mehrwertsteuererstattung bei nachträglicher Ausfuhr in ein Drittland durch den Käufer wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 65,- in Rechnung gestellt.

(4) Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Vorkasse per Banküberweisung oder zu einem der nachfolgenden Zahlungsmethoden. Die Zahlung per Banküberweisung ist spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

(5) Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bietet der Verkäufer dem Kunden verschiedene nachfolgend aufgeführte Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird dabei auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben sowie die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.

a) Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ gewählt hat, muss der Kunde ein Kundenkonto bei PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. besitzen bzw. einrichten. Es gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full). Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.

b) Um mit Kreditkarte zahlen zu können, muss der Kunde nicht bei PayPal nicht registriert sein. Die Bezahlung ist über MasterCard oder Visa-Card möglich. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßigen Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden belastet.

c) Wenn der Kunde die Zahlungsart „Lastschrift“ gewählt hat, muss er ebenfalls nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

(6) In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden, Postanschrift Deutschland: Postfach 900162, 90492 Nürnberg (nachfolgend: „Klarna“) bietet der Verkäufer dem Kunden ferner folgende Zahlungsmethoden an.

a) Klarna Rechnungskauf: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommt der Käufer immer zuerst die Ware, bevor die Zahlung erfolgt. Der Verkäufer tritt die Forderung gegen den Käufer an Klarna ab. Klarna sendet dem Käufer eine Zahlungsanweisung. Die Rechnung von Klarna ist innerhalb von 14 Tagen ab Versand der Waren an Klarna zu bezahlen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf sind unter folgendem Link abrufbar: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice

b) Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Käufer seinen Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Bis zu einem Betrag von 200 € gilt der Kauf als Rechnungskauf (s. hierzu oben Ziffer 5 (a)). Der Käufer kann bei Klarna aber die Umwandlung der Zahlungsmethode „Klarna Rechnungskauf“ in einen Ratenkauf beantragen, sofern die betreffende Rechnung für den Ratenkauf zugelassen ist. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite sind unter den folgenden Links abrufbar:

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account 
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/consumer_credit.pdf

c) Klarna Sofort: Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite von Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Klarna Sofort bezahlen zu können, muss der Käufer über ein für die Teilnahme an Klarna Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren oder eine Kreditkarte verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Konto des Käufers entsprechend belastet.

(7) Sofern die Bank des Kunden an dem sog. iDEAL-Verfahren teilnimmt, besteht für den Kunden die Möglichkeit über „iDEAL“ zu zahlen. Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag über das Online-Banking seiner Bank, zu dem er während des Bestellprozesses weitergeleitet wird. Der Kunde meldet sich sodann wie gewohnt in seinem Online-Banking an, z.B. mit Kontonummer und PIN und autorisiert die Zahlung z.B. mit einer TAN.

(8) Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Tage nach Vertragsschluss fällig. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt stets der Kunde die anfallenden Bankspesen.

(9) Sofern der Verkäufer Wechsel und Schecks als Zahlungsmittel akzeptiert, werden diese nur erfüllungshalber akzeptiert.

(10) Ferner besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung.

(11) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform (per E-Mail oder Brief) zugeht.

5. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Sofern in den Artikelbeschreibungen im Online-Shop oder Katalog nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse 2 Wochen ab vollständigem Zahlungseingang.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher

(1) Der Verkäufer räumt dem Kunden ein 30-tägiges Rückgaberecht für alle im Onlineshop erhältlichen Produkte ein. Die Frist des Rückgaberechts beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb des 30-tägigen Rückgaberechts beim Verkäufer eingeht.

(2) Die Rückgabe des jeweiligen Produkts ist nur mit Originalverpackung möglich. Die Rückgabe von reduzierten Artikeln oder Artikel, die durch eine Sonderaktionen gekennzeichnet sind, ist ausgeschlossen.

(3) Die Rückgabe erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Ware, Gutschrift oder gegen Rückerstattung des gezahlten Betrages. Für die Rückerstattung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel wie der Kunde.

(4) Die Versandkosten für die Rücksendung der Waren trägt der Verkäufer.

(5) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie das Widerrufsrecht werden durch das Rückgaberecht nicht berührt.

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

9. Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schutzrechte

Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

11. Datenschutz

bellicon erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Mietbedingungen

der bellicon Europe GmbH, Stand: Januar 2024

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der bellicon Europe GmbH, Poststraße 4-5, 10178 Berlin (im Folgenden: bellicon Europe) und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermietung von Trampolinen. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn bellicon Europe hat diesen schriftlich zugestimmt.

(2) Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn bellicon Europe in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch bellicon Europe maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber bellicon Europe abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz von bellicon Europe in Berlin maßgeblich. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Vertragsinhalte

(1) bellicon Europe bietet den Kunden über seine Webseite Trampoline zur Miete an, nachfolgend auch „Mietgegenstand“ genannt, mit unterschiedlich langen Laufzeiten, und zusätzlichen Services wie beispielsweise einer Mitgliedschaft auf der Online-Trainingsplattform bellicon+ oder einer Teilnahme an der Trainerausbildung der bellicon Academy.

(2) Nach Ablauf der Mietzeit haben die Kunden die Möglichkeit, die Trampoline zurückzugeben. Ein Kauf der Trampoline ist nicht möglich.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass für die Trainerausbildungen oder Workshops die gesonderten Teilnahmebedingungen der bellicon Academy gelten.

3. Vertragsabschluss, Bonitätsprüfung

(1) Kunden können bellicon Europe über die Webseite ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages machen. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung und Verfügbarkeit nimmt bellicon Europe das Angebot des Kunden per E-Mail an und übersendet mit der Mitteilung über den Vertragsschluss auch diese Mietbedingungen.

(2) bellicon Europe behält sich ausdrücklich vor mithilfe der Fa. Creditreform (Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss) die Angaben der Kunden auf Plausibilität und insbesondere Bonität zu überprüfen. In solch einem Falle übermittelt bellicon Europe folgende Daten an Creditreform: Firmierung, Vor- und Zuname, Steuer- und/oder negativen Entscheidung lehnt bellicon Europe das Angebot auf Abschluss des Mietvertrags ab und informiert den Kunden hierüber per E-Mail.

4. Laufzeit, Kündigung, Rückgabe

(1) Die Miete beginnt mit der Lieferung und endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart gilt Folgendes:

Die entgeltliche Mietzeit beginnt 14 Tage nach Auftragserteilung.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht der Kunde oder bellicon Europe mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit das Vertragsverhältnis kündigt.

(3) Im Falle der Kündigung stellt bellicon Europe auf seine Kosten ein Versandaufkleber für die Rücksendung der Trampoline bereit.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. bellicon Europe kann den Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Mietzahlungen in Verzug befindet.

(5) Im Falle der Kündigung der Miete holt bellicon Europe die Trampoline beim Kunden ab. Der Kunde ist hierfür verpflichtet, bellicon Europe die Trampoline herauszugeben und bellicon Europe Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen die Trampoline aufbewahrt werden.

(6) Jede Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

5. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise für Miete und Kauf. Diese verstehen sich, sofern nicht abweichend vereinbart, inkl. Kosten für Versand und Verpackung, zzgl. der geltenden Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Die aktuellen Paketpreise sind auf der Webseite einzusehen.

(2) Die Zahlung der Miete erfolgt jeweils monatlich im Voraus und nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift-Verfahren oder Zahlung per Kreditkarte. Der Kunde erteilt bellicon Europe hierfür gesondert die Ermächtigung zum Bankeinzug. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die monatlich wiederkehrende Belastung seines Bankkontos oder der Kreditkarte erfolgreich ist. Ändern sich die Bankeinzugs- oder Kreditkartendaten, hat er bellicon Europe unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

(3) Im Falle einer ausgefallenen Zahlung oder einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung der Zahlung ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. bellicon Europe wird diese an den Kunden weiterberechnen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so stehen bellicon Europe Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Kunde ist gem. § 288 Abs. 5 BGB ferner verpflichtet, bellicon Europe Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) bellicon Europe stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.

6. Gegenrechte

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

7. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln während der Mietzeit und/ oder nach Ausübung der Kaufoption gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für jede Veränderung, Beschädigung oder Zerstörung der Trampoline während der Dauer des Mietvertrages, die über die gewöhnliche und vertragsgemäße Verwendung der Trampoline hinausgeht, haftet der Kunde in Höhe des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungs- bzw. Marktwert entstanden ist.

8. Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet bellicon Europe unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. bellicon Europe haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet bellicon Europe nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von bellicon Europe ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen bellicon Europe gem. dieser Ziff. 9 verjähren binnen 1 Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 2 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

9. Schutzrechte

(1) bellicon Europe behält sich an allen gelieferten Produkten, Verpackungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von bellicon Europe nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.