Allgemeine Geschäftsbedingungen

der bellicon Deutschland GmbH, Stand: April 2019

1. Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der bellicon Deutschland GmbH, Schanzenstraße 6-20, 51063 Köln-Mülheim  (nachstehend Verkäufer) gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Vertriebspartner und Großkunden des Verkäufers; für diese gelten ausschließlich die Händler-Verkaufsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Online-Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
 

2. Vertragsinhalte und Vertragsabschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Online-Shop (Trampolin-Shop) auf http://www.bellicon.com und im Versandhandel über seinen Katalog verschiedene Produkte, vor allem Minitrampoline zum Kauf an. Der Verkäufer führt Lieferungen, vorbehaltlich Abs. (3) an Empfänger in folgenden Ländern aus: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

(2) Preisauszeichnungen im Online-Shop oder im Katalog stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Der Kaufvertrag kommt im Online-Shop wie folgt zustande (zur Verfügbarkeit der Zahlungsarten s.u. Ziff. 4.):
a)    Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ gewählt hat, kommt der Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
b)    Wenn der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
c)    Wenn der Kunde die Zahlungsart „iDEAL“ gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung gegenüber iDEAL zustande.
d)    In den übrigen Fällen kommt der Kaufvertrag mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

Der Eingang der Bestellung und der Vertragsschluss werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

(3) Ist ein Kunde an einer Lieferung in ein Land interessiert, welches nicht in Abs. (1) genannt ist, so soll er telefonisch, per Fax oder per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot erfragen. Nach Erhalt der Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

3. Kein gewerblicher Weiterverkauf der bellicon-Produkte

Der gewerbliche Weiterverkauf der vom Verkäufer an den Kunden verkauften Waren ist nicht gestattet.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Die Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, außer es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert, dem Gewicht und der Art des Versands sowie vom gewünschten Ziel ab. Die Einzelheiten sind im Online-Shop (https://www.bellicon.de/int_de/liefergebiete-und-zahlung) angegeben.

(3) Für die Bearbeitung einer Mehrwertsteuererstattung bei nachträglicher Ausfuhr in ein Drittland durch den Käufer wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 65,- in Rechnung gestellt.

(4) Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Verkäufer dem Kunden verschiedene nachfolgend aufgeführte Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird dabei auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben sowie die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.

a) Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ gewählt hat, muss der Kunde ein Kundenkonto bei PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. besitzen bzw. einrichten. Es gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full). Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.

b) Um mit Kreditkarte zahlen zu können, muss der Kunde nicht bei PayPal nicht registriert sein. Die Bezahlung ist über MasterCard oder Visa-Card möglich. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßigen Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden belastet.

c) Wenn der Kunde die Zahlungsart „Lastschrift“ gewählt hat, muss er ebenfalls nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

(5) In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden, Postanschrift Deutschland: Postfach 900162, 90492 Nürnberg (nachfolgend: „Klarna“) bietet der Verkäufer dem Kunden als Zahlungsoptionen ferner den Rechnungskauf und den Ratenkauf über Klarna an.

a) Klarna Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Käufer seinen Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Bis zu einem Betrag von 200 € gilt der Kauf als Rechnungskauf (s. hierzu oben Ziffer 5 (a)). Der Käufer kann bei Klarna aber die Umwandlung der Zahlungsmethode „Klarna Rechnungskauf“ in einen Ratenkauf beantragen, sofern die betreffende Rechnung für den Ratenkauf zugelassen ist. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite sind unter den folgenden Links abrufbar: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf; https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/consumer_credit.pdf

(6) Nachnahme (nicht bei Express-Versand): Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.

(7) Vorabüberweisung / Vorkasse (nicht bei Express-Versand): Bei Zahlung per Überweisung hat der Kunde den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen.
Bank: Sparkasse Köln-Bonn
BIC/SWIFT: COLSDE33
IBAN: DE98 3705 0198 1015 9128 25

(8) Sofern die Bank des Kunden an dem sog. iDEAL-Verfahren teilnimmt, besteht für den Kunden die Möglichkeit über „iDEAL“ zu zahlen. Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag über das Online-Banking seiner Bank, zu dem er während des Bestellprozesses weitergeleitet wird. Der Kunde meldet sich sodann wie gewohnt in seinem Online-Banking an, z.B. mit Kontonummer und PIN und autorisiert die Zahlung z.B. mit einer TAN.

(9) Ferner besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung.

(10) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform (per E-Mail oder Brief) zugeht.

5. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Sofern in den Artikelbeschreibungen im Online-Shop oder Katalog nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss bzw. bei Vorkasse 2 Wochen ab vollständigem Zahlungseingang.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

8. Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schutzrechte

Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

10. Datenschutz

bellicon erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.